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    Karel74 Der Blog
 

Du befindest dich in der Kategorie: Politik und Wirtschaft

Mittwoch, 07. April 2010

Neu beim Karel74-Blog
Von karel74derblog, 15:46

Im Blog wird es ab sofort etwas weniger Einträge geben. Dafür gibt es jetzt ab sofort mehr auf facebook. Ihr findet mich, wenn ihr nach Stephan Backert sucht. 

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Dienstag, 02. März 2010

Vorratsdatenspeicherung gekippt (?)
Von karel74derblog, 16:37

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute ein Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung bekannt gegegeben. Das Gesetz verstößt gegen Artikel 10 Abs.1 des Grundgesetzes und sei somit "nichtig". Alle jetzt gespeicherten Daten müssten "sofort vernichtet" werden. Bisher verpflichtet das Gesetz Telekommunikationsunternehmen, Informationen zu Kommunikation per Festnetz, Fax, Handy und Internet sechs Monate lang zu speichern. Die Anbieter sollen protokollieren, wer mit wem am Telefon gesprochen hat, seit 2009 auch, wer wann das Internet benutzt und an wen E-Mails versandt hat. Schauen wir uns Artikel 10 des Grundgesetzes einmal genauer an:

"Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich."

Soweit, so gut. Und jetzt kommt schon das erste große ABER: Nach einer dpa-Meldung (über cio.de) will Innenminister de Maiziere (CDU) an der Vorratsdatenspeicherung festhalten, da das Bundesverfassungsgericht die entsprechende EU-Richtlinie nicht beanstandet habe. Er forderte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, die entsprechende EU-Richtlinie zügig in deutsches Recht umzusetzen. Das dürfte für neuen Zoff im Tigerenten-Club sorgen, denn Frau Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Privatperson gegen dieses Gesetz geklagt, das noch von der schwarzroten Koalition beschlossen wurde. Leutheusser-Schnarrenberger (ich hasse diesen langen Namen...) jubelte im inforadio vom rbb von "einem großen Sieg der Demokratie".

Interessant ist an dieser Stelle auch der zweite Absatz des Artikel 10, den ich auch mal zu bedenken gebe:

"(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt."

 

 

Wir bleiben dran. Vorwärts, und nicht(s) vergessen!

mehr dazu: cio.de, Spon.de, turi2.de, youtube.com

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Donnerstag, 18. Februar 2010

Zensursula kommt.
Von karel74derblog, 11:36

Der Bundeshorst hat gestern das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) unterzeichnet. Dieses Gesetz ist auch bekannt unter dem Begriff "Zensursula". Damit werden Seiten mit kinderporngraphischem Inhalt nicht gelöscht, sondern nur durch eine leicht umgehbare Zugangssperre schwerer erreichbar. Gegen dieses Gesetz reichte Franziska Heinen die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Bundestages ein. Es kam zu mehrfachen Demonstrationen gegen dieses Gesetz. Damit wird die Internetzensur über die Hintertür eingeführt. Aber es bestanden ja keine "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken". Gut, die können auch nicht bestehen, weil wir in Deutschland keine Verfassung haben.

Und es kam zu seltsamen Anflügen von Vernunft sogar bei der FDP. Das bringt die FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger in die pikante Situation ein Gesetz umsetzen zu müssen, was sie nicht will. Bin mal gespannt, welcher faule Kompromiss dabei rauskommt. Von Zensursula hört man diesbezüglich gar nichts mehr...

 

Hier ein kurzer Überblick über das ZugErschwG.

 

 

 

 

 

 

 

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Donnerstag, 11. Februar 2010

Vergesst die Wahrheit nicht!
Von karel74derblog, 17:59

In bestechend klaren Floskeln hat unser Herr Außenminister sich heute zum HartzIV-Urteil des Bundesgerichtshofes zu Wort gemeldet. Der BGH hatte die Berechnungsgrundlage für die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene und Kinder als "nicht verfassungskonform" beurteilt. Kein Wort von irgendwelchen Erhöhungen oder anderem Ausbau der Leistungen - nur die mathematische Berechnungsgrundlage ist falsch. Dies veranlasste Herrn Westerwelle zu einem Gastkommentar in der "Welt". Zitat: "Die Diskussion nach der Karlsruher Hartz-IV-Entscheidung hat sozialistische Züge. Debattiert wird die Frage: Wer bekommt mehr? "Staatliche Leistungen" nennt man diese Zahlungen. Dabei sind es Leistungen des Steuerzahlers, die der Staat verteilt. Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze."

Sind HartzIV-Empfänger keine Bürger mehr? Wieso regt Herrn Westerwelle die Debatte "Wer bekommt mehr?" denn so auf? Wurden wir Bürger denn von der FDP gefragt, ob Hoteliers, Apotheker, Pharma-Hersteller denn mehr bekommen sollen? Die pawlowschen Reflexe zeigt eindeutig die Partei der Besserverdienenden, FDP.

Aber schauen wir, was Herr Westerwelle weiter an Verbalejakulat von sich gibt: "Die Mittelschicht in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren von zwei Dritteln auf noch gut die Hälfte der Gesellschaft geschrumpft. Damit bröckelt die Brücke zwischen Arm und Reich. Eine Gesellschaft ohne Mitte fliegt auseinander, und der Politik fliegt sie um die Ohren."  Wenn es endlich gesetzliche Mindestlöhne gäbe, wenn Zeitarbeiter endlich mehr verdienen würden als die normale Belegschaft -so wie in vielen anderen Ländern üblich-, dann gäbe es mehr Steuerzahler. Wenn nicht Vermögens- und Erbschaftssteuer so radikal gesenkt worden wären, hätte der Staat höhere Einnahmen. Wenn nicht jahrzehntelang Steuerverbrecher wie Herr Zumwinkel ihre "Einkommen" (in Wahrheit Diebesgut am Volksvermögen) am Fiskus vorbei hätten schleusen können, sähen die Staatsfinanzen auch besser aus. Es wäre wünschenswert, wenn diese Gesellschaft den Herren und Damen in Berlin endlich um die Ohren fliegen würde! Denn mit diesem Pack an der Staatsspitze wird das Volk nur weiter ausgebeutet und unterdrückt! Weg mit denen!

"CDs mit den Daten krimineller Steuerhinterzieher erregen die ganze Republik. Tausendmal mehr Bürger, die für ihre Arbeit weniger bekommen, als wenn sie Hartz IV bezögen, tun es nicht." CD´s mit Daten von Steuerhinterziehern regen mich genauso auf, wie Menschen, die für solche Hungerlöhne arbeiten müssen. Da gibt es zwei ganz einfache Antworten, Herr Westerwelle: Steuerkriminelle in den Knast und mit dem eingenommenen Geld menschenwürdige Löhne finanzieren!

Aber weiter im Text: "Diese Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken besorgt mich zutiefst. Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken? Das trauen Sie sich zu sagen, Herr Westerwelle??? Ihre Partei ist es, die seit Jahrzehnten für eine freie ( frei von Verantwortung) Marktwirtschaft kämpft, die radikalen Sozialabbau fordert wo immer es geht. Und die Leistungsträger sind sicher nicht die Verbrecher in den Vorstandsetagen oder diejenigen, die Millionenvermögen erben. Das sind die Arbeiter, Bauern und Angestellten. Auch Arbeiterklasse genannt. Und "spätrömisch dekadent" wirkt es, wenn Bankster noch mit Millionenboni aus der Staatskasse belohnt werden.

"Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je."

Eine geistig-politische Wende ist wirklich nötiger denn je. Weg mit den Drecksäcken, die die Armen immer mehr schröpfen, um es den Reichen in ihre aufgeblasenen Ärsche zu stecken!!!

mehr dazu: welt.de, Antwort von Herrn Gabriel auf spiegel-online.de

 

 

02. März 2010, Nachtrag: Ich halte gerade die aktuelle Print-Ausgabe des Spiegel (09/2010) in den Händen. Die Leserbriefe zur Ausgabe 08/2010 (Titel:"Der unglaubliche Guido") sind diesesmal sehr amüsant:

"Westerwelle ist der uncoolste Deutsche. Bernd Straub, Köln                   Ich möchte mich beim deutschen Volk entschuldigen und hoffe, das es mir 14 Prozent gleichtun. Mein Schuldeingeständniss: Ich habe Westerwelle im September gewählt, und das ist mir mittlerweile sehr peinlich; und ich verspüre Schuld an der Misere, in die dieser spätpubertierende Schreihals die deutsche Politik manövriert. Hoffen wir, dass die Nordrhein-Westfalen, die ihn im September 2009 wählten, ihm im Mai nicht wieder auf den Leim gehen. Hans Hofmann, Westerstede(Nieders.)                                                                                Westerwelles Ausfälle erinnern mich an die Rhetorik eines Jörg Haider. Westerwelle ist bei Gott kein Rassist, aber die Methode, sich zu profilieren, indem man eine kleine, unterprivilegierte Gruppe vom Rest der Gesellschaft zu spalten versucht, ist doch dieselbe. Ferdinand Beck, Fellbach (Bad.-Württ.)"                                    

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Dienstag, 02. Februar 2010

In Berlin wird eingeheizt!
Von karel74derblog, 11:21

Im Berliner Stadtteil Wilmersdorf gab es heute morgen einen Brandanschlag auf die Stiftung Wissenschaft und Politik. Diese Stiftung ist ein wichtiges Beratungsinstrument der Bundesregierung in allen Fragen der Außen-und sogenannten "Sicherheits"politik. Sie berät die Bundesregierung in Fragen der sogenannten "gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik", in Fragen der sogenannten "euorpäischen Sicherheits-und Verteidigungspolitik" und in NATO-Fragen.  Wenn man "Sicherheit" und "Verteidigung" durch das Wort "Krieg" ersetzt, dann stimmen die Begriffe.

"Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist Trägerin des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit, das den Bundestag und die Bundesregierung berät. Die Denkfabrik gilt als eine der größten in Europa und wird jährlich mit 11,475 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeskanzleramts finanziert. Oberstes Aufsichts- und Entscheidungsorgan ist der Stiftungsrat. Ihm gehören unter anderem Vertreter der Bundestagsfraktionen und Bundesministerien an." (Quelle: FOCUS online vom 02.02.2010)

Ich habe mir mal den Spaß gemacht und die Schlagzeilen einschlägiger Webseiten genauer angeschaut. Vor dem eigentlichen Thema stehen oft so kleine Wörter zur Einordnung. Hier eine kleine Auflistung:

rbb-online: "Kriminalität: Brandanschlag auf Stiftung", sueddeutsche.de"Gewalt in der Hauptstadt: Brandanschlag auf Regierungs-ThinkTank". morgenpost.de "Extremismus: Brandanschlag auf Berliner Politikstiftung" tagesspiegel.de: "Kriminalität:  Anschlag auf Stiftung Wissenschaft und Politik"

Das ist eine dreiste Verdrehung der Tatsachen. Die wahren Kriminellen, Extremisten und Gewalttäter sind nicht diejenigen, die dort ein paar Gaskartuschen angezündet haben. Diese "Denkfabrik" dient dazu, die Wirtschaftsinteressen des Westens mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Afghanistan ist nur ein Beispiel. Es wird nicht genau geschrieben, was gemeint ist: das können nur linke Extremisten gewesen sein. Die Polizei hat noch keine Spur, aus welcher Ecke diese schöne Aktion kommt. Aber es wird gleich ein Urteil durch die Medien vorgegeben. Wer heute noch glaubt, die großen Medien in Deutschland seien unabhängig, dem ist nicht mehr zu helfen.

Ich finde es schön, wenn man im kalten, winterlichen Berlin ab und an ein Feuerchen anzündet. Auch in anderen deutschen Städten ist es gerade sehr, sehr kalt.

mehr dazu: SWP-Seite, Focus online

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Dummsursula
Von karel74derblog, 10:42

Schöne Schlagzeile heute auf der Startseite von web.de: " von der Leyen will `Hartz IV´ abschaffen". Ich dachte schon, Zensursula hat einen Anfall von Vernunft und Menschlichkeit bekommen. Aber diese schöne Hoffnung war trügerisch. Hartz IV soll jetzt nur anders heißen. "Das Wort Hartz IV ist sehr negativ besetzt", sagte von der Leyen der ARD-Sendung `Bericht aus Berlin´ vom Sonntagabend." Wie dieser Schwachsinn jetzt neu heißen soll, das weiß sie aber auch nicht. "Ich finde, man darf so ein Wort oder einen Namen nicht von oben verordnen, sondern das muss sich entwickeln".

Das erinnert mich an etwas. Weihnachtsengel durften in der DDR angeblich nicht so heißen. Dafür wurde das Wort "geflügelte Jahresendfigur" erfunden. Ob diese Geschichte stimmt, weiß ich nicht. Aber sie passt als Vergleich. Dazu ein Audio von Radio mdr figaro.

 

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Samstag, 30. Januar 2010

Einheizbrei
Von karel74derblog, 20:55

Noch vor wenigen Wochen hat die Biene-Maja-Koalition ihre "große" Einigkeit wärend einer Klausurtagung zur Schau gestellt. Und jetzt weiß nicht einmal mehr die FDP was sie eigentlich will: Bei derweste.de fand ich folgende schöne AFP-Meldung:

"Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat die Bundesregierung aufgefordert, die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen auszusetzen. Ziel müsse eine umfassende Senkung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen im Rahmen einer großen Steuerreform sein, sagte Pinkwart dem «Spiegel». Gestoppt werden sollten auch die Zusatzbeiträge für Krankenversicherte. Die ärgerten die Menschen «allein schon wegen der viel zu hohen Bürokratiekosten».

Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zog auch eine kritische Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition: «Ich bin nicht zufrieden», sagte er dem «Spiegel». Die Koalitionäre in Berlin müssten «lernen sich zu vertrauen und gemeinsamen Prinzipien treu bleiben». Dazu gehöre der Bürokratieabbau und ein einfaches und faires Steuersystem. «Wenn wir Hotelübernachtungen und Gesundheit komplizierter statt einfacher machen, wer glaubt uns dann, dass wir eine große Strukturreform schaffen?» (afp)"

Ja gut, wer Euch geglaubt hat, eine große Strukturreform machen zu können/wollen, sollte sich einen neuen Arzt suchen. Ich find es lustig, wenn der stellvertretende Parteivorsitzende sich gegen seine eigenen Wahlkampf-Sponsoren stellt. Oder wußte Pinkwart nichts von der Großspende der Substantia AG? Diese Firma gehört zum Imperium von Baron von Finck, einem der reichsten deutschen Verbr... Unternehmer, laut Spiegel Miteigentümer der Hotelgruppe Mövenpick, und hat der FDP im Wahlkampfjahr 2009 und 2008 Spenden in einer Gesamtsumme von 1,1 Millionen Euro zukommen lassen.

mehr dazu: parteispenden.unklarheiten.de, derwesten.de, faz.net undlustiges FDP-Kauderwelsch zur Verschleierung der Korruption - kurz gesagt: die Pressemitteilungen zur Spendenaffäre

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Samstag, 05. Dezember 2009

Und noch ´ne Runde....
Von karel74derblog, 22:09

Deutschlands meistzitiertes Nachrichtenmagazin Der Spiegel bringt in seiner Online-Ausgabe heute "Sparvorschläge" in Höhe von 4,8 Milliarden €, erbracht durch sogenannte "Ministerberrater".

Dieses Gutachten -noch vom Finanzminister der Großen Koalition, Peer Steinbrück, SPD, in Auftrag gegeben- sieht folgende Maßnahmen vor:

  • die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit abzuschaffen 
  • die ermäßigte Umsatzsteuer auf Bücher oder Zeitschriften abzuschaffen 
  • die Steuerbefreiung für Kerosin bei Inlandsflügen zu beseitigen
  • die Arbeitnehmersparzulage zu streichen
  • die steuerliche Förderung von Immobilien-Aktiengesellschaften abzuschaffen

    Es sind keine neuen "Vorschläge", deswegen sind sie nicht weniger frech und gegen die Interessen der kleinen Leute gerichtet.

    Das Immobilien-AG´s und Inlandsflüge steuerlich nicht mehr gefördert werden mag noch in Ordnung gehen.

    Den reduzierten Umsatzsteuersatz bei Büchern und Zeitschriften abschaffen zu wollen, das könnte man als Witz auffassen, wenn es nicht so ernst wäre. In Zeiten wo die Kanzlerette die "Bildungsrepublik Deutschland" ausruft und jeder Hinterbänkler nach Bildung schreit, ist das ein Skandal. Ganz abgesehen davon geht es ja den Printmedien so "glänzend", das eine Preissteigerung durch den normalen Umsatzsteuerbetrag bei sinkenden Auflagen sicher mit "großer Freude" aufgenommen wird. Hallo, gehts noch??? Kann man irgendwie helfen???

    Die "Arbeitnehmer"sparzulage abzuschaffen ist gar nicht so doof, in Zeiten wo an "Arbeitnehmern" immer mehr gespart wird. Es wird sogar so gespart, das viele "Arbeitnehmer" gar nicht mehr zum Sparen kommen...  Wie baut man gleich einen Molotow-Cocktail???

    Und der dritte Punkt, die Zuschläge für Sonntags,-Feiertags-und Nachtarbeit abzuschaffen - ist das die Übersetzung von "Mehr Brutto vom Netto, Leistung muß sich wieder lohnen, Vorfahrt für Arbeit, ..."??? Ich arbeite im Gesundheits-und Sozialwesen, mein Tag  unter der Woche hat sehr oft 10-12 Stunden oder mehr. Ich bin Altenpfleger seit 1997. Ich habe mit Zivildienst 13 Jahre deutsche Altenpflege erlebt, gestaltet, ertragen. Nach 13 Jahren war ich kaputt. Kaputtgespielt durch die verbrecherische "Gesundheits"politik von CDUSPDGRÜNEFDP! Ich habe es nicht mehr ertragen, nur noch herumzuhetzen und mir von irgendwelchen Arschlöchern in Berlin sagen zu lassen, wie man die Pflege verbessern kann, mit weniger Geld. Das wurde auf MEINEM Rücken ausgetragen - im Sinne des Wortes. Ich habe aus diesem Grund der Altenpflege den Rücken gekehrt und mich der Sozialtherapie zugewandt. Diese Arbeit füllt mich voll und ganz aus und es ist ein Glück, in diesem Beruf tätig zu sein. Aber: die Bedingungen werden systematisch verschlechtert. Und dieser Wechsel in diese Richtung  hat mir schon deutliche finanzielle Einbußen gebracht, weil der BAT ja dank der Gewerkschaften durch den TVöD ersetzt wurde - ich spreche von ein paar hundert Euro im Monat. Das habe ich alles -gezwungenermaßen- akzeptiert. Jede Woche mehrere Nachtbereitschaften, jedes zweite Wochenende Dienst, und wenn ein Bewohner krank wird, dann bin ich auch ständig einsatzbereit.  Ich mache meine Arbeit mit den mir anvertrauten Menschen gerne und mit wesentlich mehr Engagement, als es mein Lohnzettel vermuten lässt. Aber im Gegensatz zu den Politverbrechern und Bankversagern arbeite ich produktiv. Und im Vergleich zu manch Verbrechern in Wirtschaft und Politik verdiene ich mein Geld, während die Arschlöcher die Millionen -die sie sich selbst genehmigen- nur bekommen! Wenn diese "Vorschläge" zur weiteren Verarmung der Mittelschicht "Gesetz" werden sollten, dann hoffe ich das das die Bürger in diesem Land endlich aufstehen und sich wehren!

    Und dieses sich wehren kann nicht heißen, in 5 Jahren die bekloppte Kanzlerette abzuwählen und den nächsten Idioten dort einzusetzen. Es kann auch nicht heißen, auf die staatstragenden Gewerkschaften wie verdi zu setzen oder die SPD -  denn das sind die größten Arbeiterverräter! Der Kampf gegen die Politmafia kann nur noch mit Ge-anz anderen Mitteln gehen! Dieses neoliberale Konsensgequatsche muß aufhören! Raus auf die Straßen - und nicht nur demonstrieren!

    Aber das jetzt auch noch die mickrigen Zuschläge besteuert werden sollen, das ist eine Frechheit ohne gleichen. Und alles nur weil das Verbrecherpack in der Regierung das Verbrecherpack in den Bankzentralen mit Geld zuscheißt. Geld, das mir und uns gestohlen wird!

    Diese Scheißhaus-Demokratie gehört abgeschafft! Weg mit den Verbrechern in Berlin! Jagt diese Ganoven alle zum Teufel! Manch ein Laternenpfahl in Berlin sieht auch ganz kahl aus!

    Bundesregierung - Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

    Anfahrtskizze

    Ach so, ich hab auch noch einen Sparvorschlag: im Steuerhaushalt gibt es noch eine offene Rechnung über 500 Milliarden Euro. Vielleicht kann das ja mal jemand nachprüfen!!!
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    Mittwoch, 02. Dezember 2009

    Lustiges vom Verfassungsschutz
    Von karel74derblog, 23:17

    In gar possierlicher Weise wollen die Verfassungsschützer in NRW den sogenannten Linksradikalismus bekämpfen. Mit einem Comic!

     

     

    http://www.spiegel.de/video/video-1033698.html

     

    Wer von denen, die Autos anzünden, hat sich denn wirklich mit linksradikalen Theorien beschäftigt? Ich denke, nicht allzuviele... Und brennende Autos machen noch keine Revolution - sie kurbeln nur den Umsatz der Autokonzerne an!

    mehr dazu: Der Comic im Original

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    Dienstag, 01. Dezember 2009

    GM-Chef Henderson tritt zurück
    Von karel74derblog, 23:21

    "Detroit - General-Motors-Chef Fritz Henderson tritt gemäss US-Medienberichten auf Druck des Direktoriums zurück. Interims-Chef von GM solle der Verwaltungsratsvorsitzende Ed Whitacre werden, hiess es in informierten Kreisen.

    Henderson hatte GM im Sommer diesen Jahres aus der Insolvenz geführt. Unter seiner Führung wurde zudem der geplante Verkauf von Opel Anfang November überraschend abgeblasen." Quelle: www.swissinfo.ch, 22.Uhr 56

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    Montag, 30. November 2009

    Schweizer Initiative zum Verbot von Minarett-Bauten angenommen
    Von karel74derblog, 14:59

    In der Schweiz wurde am gestrigen Sonntag über eine Verbotsinitiative zum Neubau von Minaretten abgestimmt. Der Inititiativ-Vorschlag wurde mit großer Mehrheit angenommen, was nach Medienberichten zu "weltweiter Empörung" geführt habe (tagesschau.sf.tv). Mir scheint, das es eher eine weltweite mediale Empörung gibt. Denn nach meiner Meinung ist die Ablehnung diesen Bauten gegenüber zumindest in Mitteleuropa doch sehr ausgeprägt. Dahinter steht natürlich die Angst vor einer weiteren Islamisierung Europas. Auch in Baden-Württemberg gibt es immer wieder Diskussionen über islamische Gebetshäuser mit einem Minarett.

    Zwei Punkte sind dabei entscheidend: Wie tolerant sind Christentum und Islam wirklich? Ich denke, da gibt es auf beiden Seiten deutlichen Handlungsbedarf. Und es ist auch eine Frage der Kultur, über die man ernsthaft diskutieren muss.

    Für mich als ein Mensch, der keiner christlichen Konfession angehört, sich aber dem christlichen Glauben sehr verbunden fühlt, ist es eine Selbstverständlichkeit, das Menschen anderen Glaubens ihren Glauben auch leben können. Moslems, die lange bei uns leben und sich in unsere Gesellschaft einbringen, sind keine Gäste, sie sind Mitbürger. Von denen ich allerdings auch erwarte, das sie sich ein bißchen anpassen. Kategorisch kann man diese Frage, z.B. nach den Gebetszeiten, nie lösen. Es erfordert die aktive Kompromiss-Suche aller Beteiligten.

    Zur Frage der Minarett-Bauten an sich: ich möchte auch nicht auf ein Minarett schauen müssen, weil ich es einfach als nicht passend empfinden würde. Aber auch in dieser Frage kann man nur von Fall zu Fall entscheiden. Und da wäre ein bißchen mehr Basisdemokratie in Deutschland auch von Vorteil. Wie sieht es eigentlich in islamischen Ländern mit dem Neubau von Kirchen aus?

    Aber auf keinen Fall darf man mit diesen Fragen so demagogisch umgehen, wie es unser brutalstmöglicher Aufklärer, der  hessli... hessische Ministerpräsident Koch immer wieder gerne tut.

     

    mehr dazu: Schweizer Tagesschau, Deutsche Tagesschau

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    Sonntag, 29. November 2009

    Bundeshorst zensiert Zensursula
    Von karel74derblog, 22:13

    Laut spiegel online will Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” der damaligen Ministerin für "Familie und Gedöns" ((c) Gerhard Schröder) Ursula von der Leyen (CDU) vorläufig nicht unterzeichnen. Gegen dieses Gesetz, das die Bekämpfung von Kinderpornographie vortäuscht beim Versuch, das Internet zu zensieren, hat es in den vergangen Monaten massive Proteste von allen Seiten gehagelt. Rechtsexperten bestreiten, das die Methode, Seiten mit pädophilen Inhalten nur zu sperren und nicht zu löschen wirksam ist. Vielmehr werde eine Infrastruktur geschaffen, die es dem Bundeskriminalamt ermöglicht, bei Bedarf jeden Schritt eines Internetnutzers zu kontrollieren - ohne das das BKA eine Kontrolle erhält. Köhler habe zu wenige Informationen seitens der Bundesregierung erhalten.

    Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

    mehr dazu: spiegel online, techfieber.de, netzpolitik.org

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