Die Stasi lebt
Spiegel online berichtet am 04. Juni 2009 über eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 20.Mai 2009, nach der HartzIV-Empfänger bei Betrugsverdacht regelrecht beschattet werden dürfen.
Zitat aus dem SpOn-Artikel: "Dazu sollten die Behörden Außendienste einrichten oder private Firmen mit der Kontrolle beauftragen. Die Hartz-IV-Kontrolleure sollten demnach dann verstärkt zu Hausbesuchen bei Arbeitslosen ausschwärmen und mit Zustimmung des Hartz-IV-Empfängers auch Schränke kontrollieren, ´wenn eine Sachverhaltsaufklärung sonst nicht möglich ist´.
Die Ergebnisse der Wohnungskontrollen sollten detailliert protokolliert und ´Auffälligkeiten´für jeden Raum gesondert beschrieben werden. Den Außendienstmitarbeitern solle es auch erlaubt sein, Nachbarn oder Bekannte über die Hartz-IV-Bezieher zu befragen. Selbst Kinder sollten befragt werden, wenn ihre Erziehungsberechtigten zustimmen."
Der Behörden-und Überwachungsstaat kennt keine Grenzen mehr. Erst werden die Unternehmen so umgestaltet, das immer mehr Jobs wegfallen und die Gewinne der Großkonzerne explodieren. Dann werden die überflüssigen Arbeitskräfte (Menschen sind es ja nicht mehr) aussortiert und auf Kosten der Allgemeinheit zu einem Almosen namens HartzIV verdammt. Gewinne werden immer mehr privatisiert, Verluste sozialisiert (siehe Opel, HRE, Holzmann, Commerzbank, Dresdner Bank, ...). Und dann muss sich ein Mensch mit diesem Schicksal auch noch gefallen lassen, sein Privatleben vor irgendso einem daher gelaufenen Büroarsch durchleuchten zu lassen? Die Stasi musste dabei wenigstens konspirativ vorgehen, das Arbeitsamt darf das per Gesetz.
Man kann nur sagen: Ein Gespennst geht um in Deutschland... Das Gespennst, das die Unterdrückung und Ausbeutung zunimmt, und niemand sich dagegen wehren will.
>>Der komplette Artikel >>Die Anweisung des Arbeitsamtes (pdf)
