Online... oder doch nur Print?
Man kann es gerade überall zwitschern und rauschen hören: "Zensursula" ist in aller Munde und mit ihr ein Gesetz, das den Zugang zu Kinderporno-Seiten erschweren soll. Soweit, so gut. Jetzt das große ABER:
Mit diesem Gesetz werden technische Infra-Strukturen geschaffen und das Verhalten der User kann überwacht werden. Es sollen sogenannte Stopp-Seiten vor die vermeintlich kinderpornographischen Seiten geschaltet werden, mit denen der User vor dem Anschauen dieser Seiten gewarnt werden soll. Das bringt gar nichts, so lange sich jeder halbwegs begabte Nutzer diese Sperren umgehen kann. Auf youtube gibt es dutzende Videos zur Anleitung. Im Gegenteil, man kann dieses Stopp-Zeichen auch als eine Art Garantie sehen, das dann auf dieser Seite wirklich Dreckzeug zu finden ist.
Als Präsident Obama gewählt wurde, jubelte auch die ganze politische Kaste in Deutschland, wie toll doch sein Online-Wahlkampf war. Nur: die jetzige Situation zeigt, das die allermeisten Politiker das Internet überhaupt nicht verstanden haben. Es ist eben nicht ein weiterer Kanal wie Fernsehen, Radio oder Print, auf dem der Politiker seine geistigen Ergüsse 1:1 zum Wähler transportieren kann.
Denn der Wähler kann jetzt widersprechen! Und das tut er dummerweise auch noch! Und zwar direkt! Na, sowas, was machen wir denn jetzt?
Gut, wir fragen mal bei unseren Freunden und Geschäftspartnern in China und im Iran nach. Im Iran gibts ja grad einen richtig geilen Härtetest in Echtzeit. Da kann man gut ausprobieren, wie diese Sperren so funktionieren.
Die Liste mit eventuell zu sperrenden Seiten soll vom BKA erstellt werden.
Und das BKA soll vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar beaufsichtigt werden. Dumm nur, das Peter Schaar von seiner neuen Aufgabe aus der Presse erfahren musste und das Gesetz ablehnt.
Man war also nicht mal in der Lage oder willens, Herrn Schaar vielleicht per E-Mail zu informieren? Dem Herrn Schaar, der das nicht machen will, werden 5 Mitglieder einer Kontroll-Komission zur Seite gestellt, die der Herr Schaar -ja, der, der das nicht machen will- sich aussuchen kann. Nach welchen Kriterien diese Mitglieder benannt werden, das bleibt das Geheimnis der Stasi, Korrektur: der CDUCSUSPD.
Und mit dieser Kombination aus BKA (polizeiliche Gewalt) und Bundesdatenschutzbeauftragten(legislative Gewalt, da er dem Bundestag untersteht) gibt es zum ersten Mal seit 1945 die Situation das Exekutive und Legislative in einer Form auftreten.
