An den Herrn Bundespräsidenten
Diese Mitteilung habe ich soeben (20.03 Uhr) ins Gästebuch des Bundespräsidenten geschrieben:
"Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sie geben vor, der Präsident des ganzen Volkes zu sein. Daher fordere ich Sie hiermit auf, dem unsäglichen Zensur-Gesetz (Gesetz über die Zugangserschwerung für Kinderpornographie in Telekomunikationsnetzen)
nicht zuzustimmen.
Mehr als 135000 Staatsbürger haben die ePetition an den deutschen Bundestag unterzeichnet-das ist die mit Abstand größte Petition in der Geschichte der BRD. Aus gutem Grund: Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornographie (die Seiten werden nur gesperrt statt gelöscht und kein einziges abscheuliches Bild verschwindet aus dem Netz) werden Infrastruktur und Technik für die Überwachung des Internets durch den Staat angeschafft - entgegen allen Beteuerungen von CDU/CSU und SPD wird schon eine knappe Woche nach dem Beschluß über eine Ausweitung auf viele andere Bereiche des www diskutiert. Zum anderen habe ich große Bedenken ob der Rechtsstaatlichkeit beim Verfahren im Deutschen Bundestag. Das Gesetz wurde unter anderem Namen in der ersten Lesung behandelt und mit deutlich verändertem Inhalt UND anderem Namen in zweiter und dritter Lesung behandelt. Ich schließe mich der Auffassung von MdB Tauss an und betrachte die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs als Lesung eines neuen Gesetzes. Bitte warten Sie die Entscheidung des BVerfG ab und fällen Sie dann erst ein Urteil.
Es grüßt Sie freundlich
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(Info an den Webmaster: bitte freischalten, ansonsten Zensurverdacht. Mitteilung werde ich speichern)"
Zitat Ende. Bin gespannt, ob das erscheint und wenn ja wann.
