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Donnerstag, 15. Oktober 2009
Stopp! !(?) Von karel74derblog, 21:40
Was haben meine Augen soeben auf Spiegel Online gelesen???
"FDP stoppt Internetsperren
Dämpfer für die CDU-Minister Schäuble und von der Leyen: In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinderpornografie im Web vorerst ausgesetzt."
"Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies sei ein "echter Durchbruch". Nach einem Jahr solle der Erfolg dieser Maßnahme überprüft werden.
Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet."
Na, das hätte ich Guidos Truppe ja nun wirklich nicht zugetraut, das sie sich mit dem einzigen vernünftigen Inhalt ihrer Politik -nun ja- eventuell vielleicht durchsetzen. Möglicherweise. Wahrscheinlich. Wobei das natürlich alles noch geprüft werden muß - höchstwahrscheinlich. Mit Sicherheit.
Hier übrigens ein nettes Gespräch der beiden Generalsekretäre Pofalla (CDU) und Niebel (FDP) auf einer DGB-Veranstaltung vor 7 Monaten:
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