Bundeshorst zensiert Zensursula
Laut spiegel online will Bundespräsident Horst Köhler das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” der damaligen Ministerin für "Familie und Gedöns" ((c) Gerhard Schröder) Ursula von der Leyen (CDU) vorläufig nicht unterzeichnen. Gegen dieses Gesetz, das die Bekämpfung von Kinderpornographie vortäuscht beim Versuch, das Internet zu zensieren, hat es in den vergangen Monaten massive Proteste von allen Seiten gehagelt. Rechtsexperten bestreiten, das die Methode, Seiten mit pädophilen Inhalten nur zu sperren und nicht zu löschen wirksam ist. Vielmehr werde eine Infrastruktur geschaffen, die es dem Bundeskriminalamt ermöglicht, bei Bedarf jeden Schritt eines Internetnutzers zu kontrollieren - ohne das das BKA eine Kontrolle erhält. Köhler habe zu wenige Informationen seitens der Bundesregierung erhalten.
Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.
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