Einheizbrei
Noch vor wenigen Wochen hat die Biene-Maja-Koalition ihre "große" Einigkeit wärend einer Klausurtagung zur Schau gestellt. Und jetzt weiß nicht einmal mehr die FDP was sie eigentlich will: Bei derweste.de fand ich folgende schöne AFP-Meldung:
"Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart hat die Bundesregierung aufgefordert, die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen auszusetzen. Ziel müsse eine umfassende Senkung der Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen im Rahmen einer großen Steuerreform sein, sagte Pinkwart dem «Spiegel». Gestoppt werden sollten auch die Zusatzbeiträge für Krankenversicherte. Die ärgerten die Menschen «allein schon wegen der viel zu hohen Bürokratiekosten».
Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen zog auch eine kritische Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition: «Ich bin nicht zufrieden», sagte er dem «Spiegel». Die Koalitionäre in Berlin müssten «lernen sich zu vertrauen und gemeinsamen Prinzipien treu bleiben». Dazu gehöre der Bürokratieabbau und ein einfaches und faires Steuersystem. «Wenn wir Hotelübernachtungen und Gesundheit komplizierter statt einfacher machen, wer glaubt uns dann, dass wir eine große Strukturreform schaffen?» (afp)"
Ja gut, wer Euch geglaubt hat, eine große Strukturreform machen zu können/wollen, sollte sich einen neuen Arzt suchen. Ich find es lustig, wenn der stellvertretende Parteivorsitzende sich gegen seine eigenen Wahlkampf-Sponsoren stellt. Oder wußte Pinkwart nichts von der Großspende der Substantia AG? Diese Firma gehört zum Imperium von Baron von Finck, einem der reichsten deutschen Verbr... Unternehmer, laut Spiegel Miteigentümer der Hotelgruppe Mövenpick, und hat der FDP im Wahlkampfjahr 2009 und 2008 Spenden in einer Gesamtsumme von 1,1 Millionen Euro zukommen lassen.
mehr dazu: parteispenden.unklarheiten.de, derwesten.de, faz.net undlustiges FDP-Kauderwelsch zur Verschleierung der Korruption - kurz gesagt: die Pressemitteilungen zur Spendenaffäre
