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Donnerstag, 18. Februar 2010
Zensursula kommt. Von karel74derblog, 11:36
Der Bundeshorst hat gestern das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) unterzeichnet. Dieses Gesetz ist auch bekannt unter dem Begriff "Zensursula". Damit werden Seiten mit kinderporngraphischem Inhalt nicht gelöscht, sondern nur durch eine leicht umgehbare Zugangssperre schwerer erreichbar. Gegen dieses Gesetz reichte Franziska Heinen die erfolgreichste Petition in der Geschichte des Bundestages ein. Es kam zu mehrfachen Demonstrationen gegen dieses Gesetz. Damit wird die Internetzensur über die Hintertür eingeführt. Aber es bestanden ja keine "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken". Gut, die können auch nicht bestehen, weil wir in Deutschland keine Verfassung haben.
Und es kam zu seltsamen Anflügen von Vernunft sogar bei der FDP. Das bringt die FDP-Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger in die pikante Situation ein Gesetz umsetzen zu müssen, was sie nicht will. Bin mal gespannt, welcher faule Kompromiss dabei rauskommt. Von Zensursula hört man diesbezüglich gar nichts mehr...
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