An den Herrn Bundespräsidenten
Diese Mitteilung habe ich soeben (20.03 Uhr) ins Gästebuch des Bundespräsidenten geschrieben:
"Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sie geben vor, der Präsident des ganzen Volkes zu sein. Daher fordere ich Sie hiermit auf, dem unsäglichen Zensur-Gesetz (Gesetz über die Zugangserschwerung für Kinderpornographie in Telekomunikationsnetzen)
nicht zuzustimmen.
Mehr als 135000 Staatsbürger haben die ePetition an den deutschen Bundestag unterzeichnet-das ist die mit Abstand größte Petition in der Geschichte der BRD. Aus gutem Grund: Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornographie (die Seiten werden nur gesperrt statt gelöscht und kein einziges abscheuliches Bild verschwindet aus dem Netz) werden Infrastruktur und Technik für die Überwachung des Internets durch den Staat angeschafft - entgegen allen Beteuerungen von CDU/CSU und SPD wird schon eine knappe Woche nach dem Beschluß über eine Ausweitung auf viele andere Bereiche des www diskutiert. Zum anderen habe ich große Bedenken ob der Rechtsstaatlichkeit beim Verfahren im Deutschen Bundestag. Das Gesetz wurde unter anderem Namen in der ersten Lesung behandelt und mit deutlich verändertem Inhalt UND anderem Namen in zweiter und dritter Lesung behandelt. Ich schließe mich der Auffassung von MdB Tauss an und betrachte die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs als Lesung eines neuen Gesetzes. Bitte warten Sie die Entscheidung des BVerfG ab und fällen Sie dann erst ein Urteil.
Es grüßt Sie freundlich
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(Info an den Webmaster: bitte freischalten, ansonsten Zensurverdacht. Mitteilung werde ich speichern)"
Zitat Ende. Bin gespannt, ob das erscheint und wenn ja wann.
Zensursula-Umfrage
Zensursula-Umfrage: Hat der Kampf gegen Zensursula in der Offline-Welt überhaupt Chancen wahrgenommen zu werden?
Neues Zensursula-Lied zum Download
Grade frisch eingetroffen: das Lied zum Zensursula-Gesetz!
Video: hier, MP3-gratis download hier.
Online... oder doch nur Print?
Man kann es gerade überall zwitschern und rauschen hören: "Zensursula" ist in aller Munde und mit ihr ein Gesetz, das den Zugang zu Kinderporno-Seiten erschweren soll. Soweit, so gut. Jetzt das große ABER:
Mit diesem Gesetz werden technische Infra-Strukturen geschaffen und das Verhalten der User kann überwacht werden. Es sollen sogenannte Stopp-Seiten vor die vermeintlich kinderpornographischen Seiten geschaltet werden, mit denen der User vor dem Anschauen dieser Seiten gewarnt werden soll. Das bringt gar nichts, so lange sich jeder halbwegs begabte Nutzer diese Sperren umgehen kann. Auf youtube gibt es dutzende Videos zur Anleitung. Im Gegenteil, man kann dieses Stopp-Zeichen auch als eine Art Garantie sehen, das dann auf dieser Seite wirklich Dreckzeug zu finden ist.
Als Präsident Obama gewählt wurde, jubelte auch die ganze politische Kaste in Deutschland, wie toll doch sein Online-Wahlkampf war. Nur: die jetzige Situation zeigt, das die allermeisten Politiker das Internet überhaupt nicht verstanden haben. Es ist eben nicht ein weiterer Kanal wie Fernsehen, Radio oder Print, auf dem der Politiker seine geistigen Ergüsse 1:1 zum Wähler transportieren kann.
Denn der Wähler kann jetzt widersprechen! Und das tut er dummerweise auch noch! Und zwar direkt! Na, sowas, was machen wir denn jetzt?
Gut, wir fragen mal bei unseren Freunden und Geschäftspartnern in China und im Iran nach. Im Iran gibts ja grad einen richtig geilen Härtetest in Echtzeit. Da kann man gut ausprobieren, wie diese Sperren so funktionieren.
Die Liste mit eventuell zu sperrenden Seiten soll vom BKA erstellt werden.
Und das BKA soll vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar beaufsichtigt werden. Dumm nur, das Peter Schaar von seiner neuen Aufgabe aus der Presse erfahren musste und das Gesetz ablehnt.
Man war also nicht mal in der Lage oder willens, Herrn Schaar vielleicht per E-Mail zu informieren? Dem Herrn Schaar, der das nicht machen will, werden 5 Mitglieder einer Kontroll-Komission zur Seite gestellt, die der Herr Schaar -ja, der, der das nicht machen will- sich aussuchen kann. Nach welchen Kriterien diese Mitglieder benannt werden, das bleibt das Geheimnis der Stasi, Korrektur: der CDUCSUSPD.
Und mit dieser Kombination aus BKA (polizeiliche Gewalt) und Bundesdatenschutzbeauftragten(legislative Gewalt, da er dem Bundestag untersteht) gibt es zum ersten Mal seit 1945 die Situation das Exekutive und Legislative in einer Form auftreten.
Shit happens...
es ist passiert, das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzwerken hat den Bundestag passiert. Zensursula hat gesiegt - vorläufig. Uns bleiben noch ein paar Chancen: a) Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, b) am 27.09. den Stimmvieh-Zettel ungültig machen und c) morgen zur Demo zu gehen!
Wenn man allein sieht, wie wenig Volksverdreher anwesend sind, bei einem Gesetz abzustimmen, gegen das 135000 Stimmen (so viel wie noch nie) beim Petitionsausschuss des deutschen Bundestages angekommen sind - dann weiß man, was Volkes Meinung in unserer Demokratur für eine Rolle spielt: nämlich keine!!! Den ganzen Quatsch mit diesem Petitionsausschuss kann man sich schenken, solange dieser nur das produziert, was er im Namen trägt: Ausschuss!
So, das Video ist (hoffentlich) hier:
Und wir sehen uns übermorgen auf der Demo!!!
WICHTIG WICHTIG WICHTIG!!!! ALARM!!!! EILT!!!! DRINGEND!!!! WEITERSAGEN!!!!
Die Regierungskoalition hat sich auf ein Gesetz geeignet, das zur Sperrung von Kinderporno-Seiten dienen soll. Soweit, so ehrenwert. Eigentlicher Hintergrund ist aber die einführung von Zensur im Netz. Darüber kann man überall lesen, das brauch ich nicht nochmal ausführen. Stuttgart wehrt sich und zwar am Samstag,20.Juni
Mehr dazu hier, Details für Stuttgart hier.
WICHTIG! WICHTIG! POPICHTIG!
Spur der Erinnerung
Die Spur der Erinnerung - was ist das?
Im Oktober 2009 soll mit einer „Spur der Erinnerung“ in Form einer auf den Boden gemalten violetten Farbspur von Grafeneck zum Innenministerium in Stuttgart an die Beteiligung der öffentlichen Verwaltung als Vertreter des Staates bei den Kranken- und Behindertenmorden erinnert werden.
Es ist dann 70 Jahre her, dass mit der Beschlagnahme des damaligen Behindertenheims Grafeneck der evangelischen Samariterstiftung die Voraussetzungen für die „Vernichtung lebensunwerten Lebens“ geschaffen wurden. Mit Grafeneck hat die Euthanasie-Bewegung einen Ort gefunden, ihre grauenhaften Ideen in die Tat umzusetzen.
Nach Feststellung des Schwurgerichtes Tübingen wurden von Januar bis Dezember 1940 mindestens 10.654 Menschen ermordet – ein Zivilisationsbruch in Deutschland, der nur den Anfang eines weltweit einzigartigen Rückfalls in die Barbarei markiert.
Vom 13. bis 16. Oktober 2009 werden zahlreiche Hände unterschiedlichster TeilnehmerInnen einen „Gedankenstrich“ von Grafeneck bis Stuttgart malen - und damit unterstreichen, dass alle Menschen das gleiche Recht auf Leben haben.
Ich arbeite ja in den Karl-Schubert-Wohngemeinschaften Aichtal und habe tagtäglich mit Menschen mit geistiger Behinderung zu tun. Wir als Einrichtung finden diese Aktion sehr wichtig - aber auch ich als Einzelperson.
Deswegen der Aufruf an Alle: Macht mit, meldet Euch in Eurer Gemeinde, setzt ein Zeichen wider dem Vergessen.
Die Aktion findet vom 13.-16.Oktober 2009 statt. Die Termine für Eure Gemeinde/Stadt findet Ihr hier.
Quellen: spur-der-erinnerung.de, wikipedia.org und
ksw-ev.de
Gehaltsentwickelungen
Man will ja nicht immer seine eigenen Vorurteile bestätigt sehen, aber dieser Artikel der Schweizer NZZ beweist wieder einmal, das die Schere zwischen Verdienen und Bekommen auseinander geht. Lustigerweise wurde dieser Artikel, als ich ihn gelesen habe, von Werbung der "Genfer Privatbankiers" unterbrochen.
Schönes Lied... unbedingt zuende anhören!!!
hab dieses nette Lied auf www.kanalb.org gefunden
Utopist
Hab eine tolle Seite entdeckt, wo sich jemand ernsthaft Gedanken um neue gesellschaftliche Entwickelungen macht. Ein Utopist, wie es viel mehr davon braucht.
Medienpreis "verschlossene Auster"
Das netzwerk recherche, eine Vereinigung freier Journalisten, hat am 6.Juni 2009 in Hamburg den Kritikerpreis "Verschlossene Auster" an den Bundesverband deutscher Banken verliehen. "Die meisten Banken betreiben ihre Öffentlichkeitsarbeit nach dem Muster Tricksen, Tarnen, Täuschen", sagte der nr-Vorsitzende Thomas Leif bei der Verleihung in Hamburg. Mit dieser Methode versuchten die Banken, von ihrer Verantwortung für die Finanzkrise abzulenken. Der Ökonom Prof. Rudolf Hickel von der Universität Bremen hielt dem Bankenverband in seiner Laudatio vor, in der Finanzkrise keine Selbstkritik und keine Entschuldigung formuliert zu haben." Zitat von tagesschau.de
Der Preis ist nach meiner Meinung mehr als gerechtfertigt, aber ich hätte auch ein paar andere Kandidaten dafür gehabt: als erstes die Bundesregierung mit ihrer Familienministerin "Zensursula" von der Leyen; dann den ehemaligen General für das Bundeseisenbahnwesen und Beauftragten für Privatisierung von Volksvermögen, Hartmut Mehdorn (sein Rücktritt hier, seine Verabschiedung hier und wie man mit einem verdienten Manager umgeht lest ihr hier und hier). Das Lied zu Mehdorn gibt es hier.
Und auch die Aldi-Brothers sind es wert, immer mal wieder lobend erwähnt zu werden.
Das rbb-medienmagazin hat am letzten Sonntag eine Sendung darüber gemacht, die -wie ich finde- sich lohnt, sie anzuhören.
Der Prinz aus der Dunkelheit
Interessante Wendung im Fall Opel: Der britische Wirtschaftsminister Mandelson stellt den Opel-Magna-Deal in Frage und fordert stattdessen eine europaweite Lösung. Er kritisierte, das dieser Deal nur zu Gunsten von GM ausfalle. Mehr dazu hier:
Twitter
Bin jetzt auch am zwitschern.
Vom (Un-)Geist des Geldes
In der letzten Woche habe ich einen tollen Film gesehen, der im Jahr 2007 (also vor der sogenannten Finanzkrise) hergestellt wurde: Der Geist des Geldes.
In diesem Film wird die 3000 Jahre alte Geschichte des Geldes erzählt. Es wird über die Verquickung von Geld und Religion berichtet, über die politische Funktion des Geldes und wie wir die unterdrückende, tötende und verblendende Wirkungsweise des jetzigen Finanzwesens durch ein nachhaltiges Wirtschaften (ja, das funktioniert!!!) endlich überwinden können. Die Politik hat ja dieses Zeitfenster schon wieder verschlafen (mit Absicht???) wie man an der Schein-"Rettung" von Opel wieder sehen kann. Die alte Wirtschaft soll wieder mal restauriert werden.
Hier kann man sich den Film downloaden. Nicht abschrecken lassen, wenn auf der Seite vielleicht angezeigt wird, das das Video im Moment nicht verfügbar sei. Der "Video herunterladen"-Button unterhalb des Videos funktioniert trotzdem. Ich gebe nur einen Link weiter und distanziere mich ausdrücklich von den Inhalten der durch den Link erreichbaren Internetseiten.
Heute gab es ja in unserer schwäbisc... nein, baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart, Home of Daimler und noch von Porsche, Komunalwahlen. Und siehe da: die Grünen (!!!) werden wahrscheinlich die stärkste Fraktion im Rathaus!!! Selbscht wir Schwoaba kapieret des, des des net so weiter gehe koa.Gell? On den bleda OB Schuster on sei scheiß Schtuega Oisozwandzig, do isch au no et alles g´schwätzt.
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Der bittersüße Abschied...
Die Opel-"Rettung" ist in aller Munde. . . und mir kommt es langsam hoch.
Es ist wieder ein typisches Beispiel dafür, das es in unserem Land keine Volksvertreter in Regierung und Parlament gibt und das wir nur von einer Bande korrupter und lobbyistischer Arschkriecher regiert werden.
General Motors hat durch Mißmanagement und verfehlte Modellpolitik die Karre in den Dreck gefahren. Kein Manager wurde dafür bisher zur Verantwortung gezogen. Die Adam Opel AG hat laut Spiegel bisher nicht einmal ein eigenes Konto, um die "Überbrückungs"-Milliarden-Steuergeschenke überhaupt zu verwalten. Für sowas waren bisher die Amis in Detroit zuständig. Das heißt, die Opel-Versager im Anzug haben sich die Finanzkontrolle irgendwann nehmen lassen. GM fährt die Karre jahrelang an die Wand und in Deutschland hat man nicht einmal die Kontrolle über die eigene Abteilung...
Und jetzt muss halt der Steuerzahler einspringen, ohne gefragt zu werden???
Das ist Wirtschaftsdiktatur.
15000000 Euro - die in eine unzeitgemäße veraltete Technologie investiert/verbrannt werden. Ohne gesetzliche Auflagen, Arbeitsplätze langfristig zu erhalten und in ökologisch einwandfreie Autos investieren zu müssen.
Verhandelt wurde nachts, damit sich unsere amerikanischen Freunde ja nicht auf andere Arbeitszeiten einstellen müssen. Das war der erste Kniefall vor GM. Eigentlich müsste unsere Regierung GM verklagen für die Scheiße die die Amis angerichtet haben. Stattdessen wirft man den Verbrechern des Großkapitals aus Detroit noch die Milliarden hinterher. Und feiert das als "Rettung"... ich will auch gerettet werden - vor diesem Dreckssystem. Ich fordere ´ne Abwrackprämie für das ganze Gesocks aus CDUSPDFDPGRÜNELINKE. Weg damit. Ihr seid veraltet, Übrigens: ich hab nichts gegen Amerikaner, nur gegen die Arschlöcher mit denen dieses Land reichlich gesegnet ist.
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